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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 760

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 405/05, Beschluss v. 08.08.2006, HRRS 2006 Nr. 760


BGH 5 StR 405/05 - Beschluss vom 8. August 2006 (LG Berlin)

Sofortige Beschwerde (Kostenlast nach § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO).

§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO

Entscheidungstenor

Die sofortigen Beschwerden der Angeklagten gegen die im Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2004 enthaltene Kostenentscheidung werden verworfen.

Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung jeweils zu einer Geldstrafe und zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten hat der Senat durch Urteil vom heutigen Tag verworfen.

Auch die sofortigen Beschwerden der Angeklagten gegen die im Urteil des Landgerichts enthaltene Kostenentscheidung sind unbegründet.

Da die Angeklagten verurteilt worden sind, haben sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO). Mit ihrer jeweiligen Beschwerdebegründung, sie seien nur an sechs bzw. sieben Verhandlungstagen der zehnmonatigen Hauptverhandlung anwesend, im Übrigen aber "von der Pflicht zum Erscheinen durch den Vorsitzenden entbunden" gewesen, machen sie keine Gesichtspunkte geltend, die der - dem Grunde nach - bestehenden Kostentragungspflicht entgegenstehen würden. Die Voraussetzungen des § 465 Abs. 2 StPO sind nicht gegeben. Der geltend gemachte Gesichtspunkt wird im Kostenansatzverfahren zu berücksichtigen sein, soweit es um den Ansatz von Auslagen geht. Ein Fall des § 21 GKG, in dem das Gericht - wegen unrichtiger Sachbehandlung - bereits bei der Kostengrundentscheidung über den geltend gemachten Aspekt hätte entscheiden können (vgl. Hartmann Kostengesetze 36. Aufl. § 21 GKG Rdn. 56), liegt nicht vor.

HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 760

Bearbeiter: Karsten Gaede