BGH 5 ARs 55/04 - Beschluss vom 1. September 2004

Zuständigkeit zur Bescheidung des Antrages auf Erlass von Pfändungsbeschlüssen (lediglich sinngemäße Geltung der Vorschriften der ZPO).

§ 111f Abs. 3 Satz 3 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StPO; § 111e Abs. 1 StPO; § 111f Abs. 3 Satz 3 StPO; § 111d Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Zuständig zur Bescheidung des Antrages der Staatsanwaltschaft Hagen vom 9. Juni 2004 auf Erlaß von Pfändungsbeschlüssen nach § 111f Abs. 3 Satz 3 StPO aus den Arrestbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2004 ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hagen.

Gründe

Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites der Amtsgerichte Hagen und Frankfurt am Main gemäß § 19 StPO als gemeinschaftliches oberes Gericht berufen.

Der Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Hagen ist der für die Vornahme der beantragten richterlichen Untersuchungshandlung zuständige Richter. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hagen aus § 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 111e Abs. 1, 111f Abs. 3 Satz 3 StPO, da die ursprüngliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Hagen auf das dortige Amtsgericht übergegangen ist. Die Zuständigkeit für den Erlaß von Forderungspfändungsbeschlüssen in Durchführung von dinglichen Arresten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richtet sich nämlich nach den Vorschriften der StPO. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung gelten gemäß § 111d Abs. 2 StPO lediglich sinngemäß und berühren die durch die StPO getroffenen Zuständigkeitsbestimmungen nicht.

Da die beantragten Forderungspfändungsbeschlüsse in mehreren Amtsgerichtsbezirken zu bewirken sind, ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hagen nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO gegeben (vgl. BGHSt 48, 23, 25).