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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 55/03, Beschluss v. 25.02.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 5 StR 55/03 - Beschluss vom 25. Februar 2003 (LG Berlin)

Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (notwendige Anwesenheit des Verteidigers; wesentlicher Teil der Hauptverhandlung).

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten M und T gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. März 2002 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Zu der vom Angeklagten T erhobenen, auf § 338 Nr. 5 StPO gestützten Verfahrensrüge merkt der Senat ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts an: Die Begründung der Rüge genügt auch deshalb nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil nicht deutlich wird, ob die - angeblich durch die Sitzungsniederschrift belegte (vgl. zur wahrheitswidrigen Verfahrensrüge in Fällen der hier vorliegenden Art: BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21, 22 und 25) - Abwesenheit des Verteidigers einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betraf. Die erfolgten organisatorischen Erörterungen über einen Verzicht auf künftige Zeugenvernehmungen gehörten hierzu nicht (vgl. Sander NStZ 1996, 351 f.).

Ohne nähere Mitteilung der verlesenen Urkunden wird nicht hinreichend deutlich, ob insoweit tatsächlich Strengbeweisverfahren stattgefunden hat oder etwa nur Freibeweisverfahren, das ebensogut außerhalb der Hauptverhandlung hätte erfolgen können.

Bearbeiter: Karsten Gaede