BGH 5 StR 214/03 - Beschluss vom 29. Juli 2003 (LG Hamburg)

Keine Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte (individuelle Begründung bei der Maßregel: Berufsverbot).

§ 70 StGB; § 357 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. November 2002 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß das gegen den Angeklagten G verhängte Berufsverbot entfällt, nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat verschließt sich den unter Hinweis auf BGH wistra 2001, 59 begründeten Bedenken des Generalbundesanwalts gegen das angeordnete Berufsverbot nicht. Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf die nicht revidierenden Mitangeklagten kam nicht in Betracht, weil die Maßregel nach § 70 StGB jeweils individuell zu begründen ist.