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  3. BGH 5 StR 286/02 - 6. August 2002 (LG Berlin)

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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 286/02, Beschluss v. 06.08.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X

BGH 5 StR 286/02 - Beschluss vom 6. August 2002 (LG Berlin)

Belehrungsmangel (Beweiserfordernis).

§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2002 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
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Der Senat weist zur Rüge aus § 261, § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hin, daß der von der Revision selbst nur für möglich gehaltene Belehrungsmangel nicht bewiesen ist (UA S. 31 f.; vgl. BGHSt 38, 214, 224, 228). Es kommt daher nicht darauf an, ob den Angeklagten belastende Feststellungen überhaupt auf der Verwertung der Aussage des Zeugen Polizeiobermeister E beruhen, was ohnehin fernliegt.

Bearbeiter: Karsten Gaede