BGH 5 StR 270/02 - Beschluss vom 15. Januar 2003

Gegenvorstellung (keine Beschlussaufhebung nach Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs).

Vor § 1 StPO

Entscheidungstenor

Es verbleibt bei dem Senatsbeschluß vom 26. November 2002.

Gründe

Mit seiner Gegenvorstellung vom 23. Dezember 2002 legt der Verurteilte im einzelnen dar, warum er die aus dem Beschluß vom 26. November 2002 ersichtliche Rechtsauffassung des Senats nicht teilt.

Die Gegenvorstellung kann schon allein deshalb keinen Erfolg haben, weil der Senat seine Entscheidung weder aufheben noch abändern kann.

Anders wäre es nur, wenn der Senat unter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs entschieden hätte (st. Rspr., vgl. nur BGH wistra 1999, 28 m. w. Nachw.). Dies ist jedoch nicht der Fall und wird auch nicht behauptet.