BGH 5 StR 422/01 - Beschluss vom 10. Oktober 2001 (LG Chemnitz)

Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

§ 400 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Nebenklägers M gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 9. Februar 2001 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen - Auslagen zu tragen.

Gründe

Nach Verurteilung des Angeklagten wegen des nebenklagefähigen Delikts der fahrlässigen Tötung (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) ist der Revisionsbegründung des Nebenklägers ein zulässiges Ziel des Rechtsmittels nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 - Zulässigkeit 2, 5 und 10; Senge in KK 4. Aufl. § 400 Rdn. 1).