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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 177/01, Beschluss v. 13.06.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 5 StR 177/01 - Beschluß v. 13. Juni 2001 (LG Berlin)

Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Beweis von Erklärungen, die nicht von der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls erfaßt sind (Vermerk).

§ 302 Abs. 1 StPO; § 274 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Ist eine in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Erklärung dem Angeklagten nicht vorgelesen und von ihm auch nicht genehmigt worden, hat dies der Folge, daß sie nicht an der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls nach § 274 StPO teilnimmt. Dies allein stellt jedoch die Wirksamkeit der Erklärung nicht in Frage. Der Vermerk stellt insoweit ein gewichtiges Beweisanzeichen dar (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 5 m.w.N.).

Entscheidungstenor

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juli 2000 sowie die Revision gegen das genannte Urteil werden als unzulässig verworfen.

Der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2000 wird aufgehoben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Revision und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten nach 77 Verhandlungstagen am 4. Juli 2000 wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1.2), wegen Nötigung in Tateinheit mit einem Vergehen nach dem Waffengesetz (Fall 1.1) sowie wegen eines weiteren Waffendelikts (Fall 1.3) unter Einbeziehung einer früher gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe von acht Jahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach Urteilsverkündung und nach Rücksprache mit seinen beiden Pflichtverteidigern erklärte der Angeklagte: "Ich nehme das soeben verkündete Urteil an und verzichte auf die Einlegung von Rechtsmitteln". Diese Erklärung wurde in das Sitzungsprotokoll aufgenommen, danach allerdings nicht vorgelesen und genehmigt.

Am 6. Juli 2000 ging bei dem Landgericht ein Schreiben des Angeklagten ein, in dem er erklärte, nunmehr gegen die Verurteilung wegen des Falles 1.1 (Einzelstrafe ein Jahr und drei Monate) Revision einzulegen; die weitergehenden Verurteilungen wegen der Fälle 1.2 und 1.3 akzeptiere er. Mit dem am 14. Juli 2000, also nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist, beim Landgericht eingegangenen Schreiben legte sodann sein Wahlverteidiger (uneingeschränkt) Revision gegen das Urteil ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dem schloß sich der Angeklagte mit dem am 17. Juli 2000 beim Landgericht eingegangenen Schreiben an. Die Strafkammer verwarf darauf mit Beschluß vom 18. Juli 2000 die eingelegte Revision des Angeklagten betreffend die Fälle 1.2 und 1.3, da die Revisionseinlegungsfrist insoweit bereits abgelaufen gewesen sei. Nach Zustellung dieses Beschlusses beantragte der Angeklagte am 21. Juli 2000 nach § 346 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 346 Abs. 2 StPO (betreffend die Fälle 1.2 und 1.3) und die weitergehende Revision (betreffend den Fall 1.1) haben letztlich keinen Erfolg, da der Angeklagte nach Verkündung des Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (vgl. § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Diese in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Erklärung ist dem Angeklagten zwar nicht vorgelesen und von ihm auch nicht genehmigt worden, mit der Folge, daß sie nicht an der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls nach § 274 StPO teilnimmt. Dies stellt jedoch die Wirksamkeit der Erklärung nicht in Frage und läßt auch keinen Zweifel an ihrer Abgabe aufkommen. Zum einen stellt der Vermerk ein gewichtiges Beweisanzeichen dar (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 5 m.w.N.), zum anderen wird der Verfahrensvorgang durch die Berufsrichter des erkennenden Gerichts und den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft bestätigt, letztlich auch vom Angeklagten gar nicht in Frage gestellt. Für eine erkennbar nicht ernstgemeinte Erklärung bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.

An die einmal abgegebene Verzichtserklärung bleibt der Angeklagte gebunden. Denn als Prozeßhandlung ist diese unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGH Beschluß vom 25. April 2001 - 5 StR 53/01 -). Tragfähige Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall liegen nicht vor, insbesondere auch nicht aufgrund des nach dem Antrag des Generalbundesanwalts ergangenen Vorbringens in den Schreiben des Angeklagten vom 5., 6. und 11. Juni 2001 und des Verteidigers Rechtsanwalt Jäger vom 7. Juni 2001. Daß der Angeklagte im nachhinein seinen Verzicht bereute und das Urteil nunmehr in Teilen oder ganz anfechten will, ist ohne Bedeutung.

Für die vom Wahlverteidiger beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher von vornherein kein Raum.

Zu Recht weist der Generalbundesanwalt allerdings darauf hin, daß der Beschluß, mit dem das Landgericht die Revision teilweise wegen - indes nachrangiger - Verfristung als unzulässig verworfen hat, aufzuheben ist (vgl. BGH NStZ 2000, 217 m.w.N.).

Bearbeiter: Karsten Gaede