BGH 5 StR 165/00 - Beschluß v. 15. August 2000 (LG Hamburg)

Nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs durch Berücksichtigung eines fehlgeleiteten ergänzenden Schriftsatzes

§ 33a StPO

Entscheidungstenor

Der Beschluß des Senates vom 22. Juni 2000 wird aufrechterhalten.

Gründe

Der Senat hat durch Beschluß vom 22. Juni 2000 über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2000 in der Weise entschieden, daß er das Rechtsmittel im wesentlichen nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen und lediglich den Ausspruch des Berufsverbots nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben hat.

Ein Schriftsatz des Verteidigers vom 27. März 2000, worin die Sachrüge ergänzend begründet wurde, ist fehlgelaufen und hat deshalb weder dem Generalbundesanwalt bei seiner Antragsstellung am 13. April 2000 noch dem Senat bei seiner Beschlußfassung am 22. Juni 2000 vorgelegen. Entsprechend § 33a StPO ist das Verfahren gemäß § 349 Abs. 2 und 3 StPO insoweit nachgeholt worden, als es die Berücksichtigung des genannten Schriftsatzes betrifft. Aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Juli 2000 gibt der genannte Schriftsatz dem Senat keinen Anlaß, seinen genannten Beschluß zu ändern.