BGH 4 StR 351/99 - Beschluß v. 18. November 1999 (LG Dessau)

Unzulässige Rüge des Verstoßes gegen § 338 Nr. 1 StPO; Bildung der Gesamtstrafe; Höchststrafe von 15 Jahren

§ 338 Nr. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 21. Oktober 1998 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat

1. Zur Rüge nach § 338 Nr. 1 StPO (Verfahrensrüge 1. 1.2.2.2.) des Angeklagten K.

Die Rüge ist unzulässig, weil die Revision es versäumt hat, den Sitzungskalender der 6. Strafkammer für die Monate Mai und Juni 1998 mitzuteilen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Senat kann so nicht nachvollziehen, ob der "ordentliche" Sitzungstag vom 27. Mai 1998 nicht schon für eine andere Strafsache vorgezogen worden war mit der Folge, daß die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung geboten war.

2. Zur Sachrüge der Angeklagten K. und Kl.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre die Bildung einer Gesamtstrafe aus den hier verhängten Einzelstrafen mit den bereits vollstreckten, den Verurteilungen der Angeklagten K. und Kl. im Jahre 1996 zugrundeliegenden Strafen zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen. Anders als in dem BGHSt 33, 131 zugrundeliegenden Fall ist daher die dem § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB zu entnehmende Höchstgrenze von 15 Jahren hier ohne Belang (vgl. BGHSt 33, 367, 368 f.; 43, 216, 218; 44, 179, 185 sowie Senatsurteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 278/99).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.