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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 246/99, Beschluss v. 15.06.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 4 StR 246/99 - Beschluß v. 15. Juni 1999 (LG Dortmund)

Beschwer; Schwerer Raub; Strafrahmen; Minder schwerer Fall;

§ 250 Abs. 2 StGB a.F.; § 250 Abs. 3 StGB n.F.;

Leitsatz des Bearbeiters

Zu einer fehlenden Beschwer bei zutreffendem Strafrahmen nach fehlerhafter Rechtsanwendung nach einer Gesetzesänderung.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 4. Dezember 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Angeklagte ist hier nicht dadurch beschwert, daß die Strafkammer auf die Anfang Mai 1998 begangene Tat rechtsfehlerhaft § 250 StGB in der alten und nicht in der seit dem 1. April 1998 geltenden Fassung des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes angewandt hat. Das Landgericht ist von einem minder schweren Fall ausgegangen und hat die Strafe dem Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB a.F. entnommen. Dieser reichte von einem Jahr bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und ist damit milder als der Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB n.F., der für minder schwere Fälle des schweren Raubes nunmehr Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht.

Bearbeiter: Karsten Gaede