BGH 4 StR 24/99 - Beschluß v. 29. April 1999 (LG Dessau)

Ungeladenen Schußwaffe als Drohmittel; Waffe; Keine Beschwer; Schwerer Raub; Drohung;

§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F.;

Leitsatz des Bearbeiters

Einzelfall einer vom BGH abweichenden Auffassung des Ausgangsgerichts bezüglich der Einordnung der Verwendung einer ungeladenen Schußwaffe als Drohmittel, die keine Beschwer hervorruft.

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 1. Oktober 1998 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO),

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Auffassung der Strafkammer, die Verwendung einer ungeladenen Schußwaffe als Drohmittel erfülle den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F., entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. 6.StrRG Waffe 1). Die Angeklagten sind hier jedoch unter keinen Umständen beschwert, da das Landgericht die Strafen dem Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB a. F. entnommen hat.

Die Angeklagten Z. und L. haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten D. Kosten und Auslagen aufzuerlegen (§ 74 JGG).