BGH 4 StR 714/98 - Beschluß v. 15. April (LG Siegen)

Gesamtstrafenbildung; Teilweise Verfahrenseinstellung;

§ 54 StGB; § 154 Abs. 2 StPO;

Leitsatz des Bearbeiters

Zur Gesamtstrafenbildung nach teilweiser Verfahrenseinstellung.

Entscheidungstenor

1 . Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Falle II 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist.

Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 1998 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Betruges in 25 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterschlagung, sowie wegen Untreue in vier Fällen verurteilt ist.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 26 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterschlagung, sowie wegen Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Betruges in 23 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (Fall II 4 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist.

Unter Berücksichtigung der teilweisen Verfahrenseinstellung und der hierdurch bedingten Änderung des Schuldspruchs hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Teileinstellung hat zwar den Wegfall der insoweit erkannten Einzelstrafe (ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe) zur Folge; der Ausspruch über die Gesamtstrafe wird hiervon jedoch nicht berührt. Der Senat schließt in Anbetracht des verbleibenden Unrechts- und Schuldgehalts und der 29 bestehen bleibenden Einzelstrafen (1 x 2 Jahre, 1 x 1 Jahr 3 Monate, 1 x 8 Monate, 24 x 6 Monate und 2 x 5 Monate Freiheitsstrafe) aus, daß die Gesamtfreiheitsstrafe ohne die entfallene Einzelstrafe noch milder ausgefallen wäre.