BGH 4 StR 306/25 - Beschluss vom 24. Juli 2025 (LG Landau in der Pfalz)

Ablehnung eines Antrags auf Übersetzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.

§ 187 GVG; Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK

Leitsatz des Bearbeiters

In der Revisionsinstanz wird eine effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten ausreichend dadurch gewährleistet, dass der anwaltliche Beistand des Angeklagten den schriftlichen Antrag des Generalbundesanwalts kennt (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO), denn zur Prüfung und Fertigung einer etwaigen schriftlichen Gegenerklärung ist der Verteidiger berufen. Auf rechtliche Hinweise des Angeklagten ist er dabei ebenso wenig angewiesen, wie bei der Revisionsbegründung. Es bedarf deshalb regelmäßig keiner Übersetzung der Antragsschrift, wenn der Angeklagte verteidigt ist (§ 187 Abs. 2 Satz 5 GVG), soweit nicht Gründe vorgetragen werden oder ersichtlich sind, die es in der gegebenen Verfahrenslage ausnahmsweise rechtfertigen könnten, dem Angeklagten den vollständigen Wortlaut des Antrags des Generalbundesanwalts in seiner Muttersprache zugänglich zu machen.

Entscheidungstenor

Der Antrag des Angeklagten vom 15. Juli 2025, die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. Juni 2025 in die bulgarische Sprache übersetzen zu lassen und ihm die Übersetzung in die Justizvollzugsanstalt zu übermitteln, wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte ist in Bulgarien aufgewachsen. Seit dem Jahr 2017 lebt er in der Bundesrepublik Deutschland und arbeitete bis 2023 als Paketzusteller. Am 6. März 2025 wurde er vom Landgericht Landau in der Pfalz wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision ist mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Der Generalbundesanwalt hat mit Zuschrift vom 18. Juni 2025 die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf eine ausgeurteilte Tat nach § 154 Abs. 2 StPO, eine entsprechende Schuldspruchänderung und die Verwerfung der Revision im Übrigen beantragt. Mit Schriftsatz seines Pflichtverteidigers vom 15. Juli 2025 hat der Angeklagte beantragt, die Antragsschrift des Generalbundesanwalts in die bulgarische Sprache übersetzen zu lassen und ihm die Übersetzung in die Justizvollzugsanstalt zu übermitteln.

II.

Dem Antrag war nicht nachzukommen.

1. Ob eine schriftliche Übersetzung des Antrags des Generalbundesanwalts anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, bestimmt sich nach § 187 GVG und fällt in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts; als Maßnahme der Verfahrensleitung entscheidet der Vorsitzende (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn. 3).

2. Für die Anordnung einer schriftlichen Übersetzung des Antrags des Generalbundesanwalts besteht vorliegend kein Anlass.

§ 187 Abs. 1 Satz 1 GVG sieht die Heranziehung eines Übersetzers von Amts wegen vor, wenn und soweit dies für den der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Ausgehend von dem abgestuften System in § 187 Abs. 2 GVG ist eine schriftliche Übersetzung regelmäßig dann nicht notwendig, wenn der Angeklagte verteidigt ist, § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17 Rn. 37; Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn. 5). In der Revisionsinstanz wird eine effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten ausreichend dadurch gewährleistet, dass der anwaltliche Beistand des Angeklagten den schriftlichen Antrag des Generalbundesanwalts kennt (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO), denn zur Prüfung und Fertigung einer etwaigen schriftlichen Gegenerklärung ist der Verteidiger berufen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 1 StR 337/18 Rn. 3). Auf rechtliche Hinweise des Angeklagten ist er dabei ebenso wenig angewiesen, wie bei der Revisionsbegründung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283 Rn. 30). Gründe, die es in der vorliegend gegebenen Verfahrenslage ausnahmsweise rechtfertigen könnten, dem Angeklagten den vollständigen Wortlaut des Antrags des Generalbundesanwalts in seiner Muttersprache zugänglich zu machen, zeigt der Angeklagte nicht auf; sie sind auch nicht ersichtlich.