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HRRS-Nummer: HRRS 2022 Nr. 838

Bearbeiter: Karsten Gaede/Julia Heß

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 79/22, Beschluss v. 25.05.2022, HRRS 2022 Nr. 838


BGH 4 StR 79/22 - Beschluss vom 25. Mai 2022 (LG Bochum)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 2. November 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Angesichts der maßvollen Strafen ist auszuschließen, dass die Strafbemessung zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte, wenn die Strafkammer hierbei die zugleich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erörtert hätte. Daher kommt es nicht darauf an, dass in der Maßregel aufgrund der zu verneinenden Wechselwirkung zwischen der Strafe und dem schuldunabhängigen präventiven Freiheitsentzug der Sicherungsverwahrung nach Auffassung des Senats ohnehin kein bestimmender Strafzumessungsumstand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 4 StR 99/22 mwN; Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56 Rn. 22 ff.; anders aber BGH, Beschluss vom 22. März 2022 - 1 StR 455/21 Rn. 4 f.; Beschluss vom 30. März 2021 - 2 StR 18/21 Rn. 4; Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 StR 188/20 Rn. 16).

HRRS-Nummer: HRRS 2022 Nr. 838

Bearbeiter: Karsten Gaede/Julia Heß