BGH 4 StR 287/21 - Beschluss vom 23. November 2021 (LG Arnsberg)

Unstatthafte Gegenvorstellung (Beschluss zur Verwerfung der Revision als unbegründet).

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2021 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 16. April 2021 als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Hiergegen richtet sich die als Gegenvorstellung zu behandelnde Eingabe des Verurteilten vom 7. November 2021.

Die Gegenvorstellung ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 4 StR 654/19 Rn. 2; vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, NStZ 2017, 427, 428 mwN; vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04 Rn. 2; vom 17. September 1996 - 1 StR 264/96, bei Kusch, NStZ 1997, 376, 379 Nr. 19).