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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 1406

Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 325/20, Beschluss v. 04.11.2020, HRRS 2020 Nr. 1406


BGH 4 StR 325/20 - Beschluss vom 4. November 2020 (LG Münster)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 27. Februar 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass

a) hinsichtlich der im Fall B.I der Urteilsgründe verhängten Einzelgeldstrafe die Tagessatzhöhe auf einen Euro festgesetzt wird,

b) klargestellt wird, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 450 Euro angeordnet ist.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Soweit das Landgericht bezüglich der gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in die Gesamt(freiheits)strafe einbezogenen Geldstrafe für die Nötigung im Fall B.I der Urteilsgründe die Höhe des Tagessatzes nicht bestimmt hat, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 ? 4 StR 552/15 mwN).

HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 1406

Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner