BGH 4 ARs 11/19 - Beschluss vom 22. Oktober 2019

Anfrageverfahren.

§ 132 GVG

Entscheidungstenor

Der beabsichtigten Entscheidung des anfragenden 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats nicht entgegen. Dies gilt auch für den eine vergleichbare Konstellation betreffenden Senatsbeschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 -, der auf das Urteil des 5. Strafsenats vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17 - Bezug nimmt. Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des 5. Strafsenats in seinem die Anfrage beantwortenden Beschluss vom 12. September 2019 (5 ARs 21/19) an.