BGH 4 StR 654/19 - Beschluss vom 28. April 2021 (BGH)

Verwerfung des Befangenheitsantrags als unzulässig.

§ 26a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO

Entscheidungstenor

Die Ablehnungen der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel, der Richter am Bundesgerichtshof Bender, Rommel und Dr. Quentin werden als unzulässig verworfen.

Gründe

Der Befangenheitsantrag vom 30. November 2020, der sich erneut in bloßen Wiederholungen seiner früheren Befangenheitsanträge erschöpft, über die der Senat bereits entschieden hat, ist gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO unzulässig. Zur Begründung wird auf die Gründe des Beschlusses vom 9. November 2020 - 4 StR 654/19 - Bezug genommen.