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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 709

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 83/12, Beschluss v. 19.06.2012, HRRS 2012 Nr. 709


BGH 4 StR 83/12 - Beschluss vom 19. Juni 2012 (LG Dortmund)

Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren (Vollstreckungslösung).

Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. März 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Darüber hinaus ist der Verfall von Bargeld und die Einziehung des sichergestellten Kokains angeordnet worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensbeschwerden und der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Zur Kompensation einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen, der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung ist ein angemessener Teil der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt zu erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124). Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 1. Juli 2011 ist seitens der Justizbehörden das Gebot zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) verletzt worden, weil die Verfahrensakten erst am 2. März 2012 beim Generalbundesanwalt eingegangen sind. Durch diese Sachbehandlung ist - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt - im Vergleich zum üblichen Verfahrensgang eine unangemessene Verfahrensverzögerung von ca. sechseinhalb Monaten eingetreten. Um diese auszugleichen, stellt der Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts fest, dass zwei Monate der erkannten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Eine höhere Kompensation ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Gegenerklärung des Verteidigers nicht angezeigt.

HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 709

Bearbeiter: Karsten Gaede