BGH 4 StR 276/10 - Beschluss vom 5. August 2010 (LG Kaiserslautern)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 8. März 2010 wird verworfen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Juni 2010 bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass die Strafkammer entsprechend ihrer Entscheidung im Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung mit zwei statt drei Berufsrichtern besetzt war, ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Revisionsführer den Inhalt der Anklageschrift nicht mitgeteilt hat.

Diesen hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu Kenntnis zu nehmen. Die Rüge ist jedoch aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Erwägungen jedenfalls unbegründet.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.