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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 722

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 209/07, Beschluss v. 03.07.2007, HRRS 2007 Nr. 722


BGH 4 StR 209/07 - Beschluss vom 3. Juli 2007 (LG Dessau)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 6. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst: "Das Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Bernburg vom 2. März 2006 (6 Ls 181 Js 20652/05 - 82/05) wird aufgehoben.

Der Angeklagte wird wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Dessau vom 9. Juni 2006 (2 Ns 279 Js 11333/05 - 5/06) und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen."

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 722

Bearbeiter: Karsten Gaede