BGH 4 StR 548/06 - Beschluss vom 21. Februar 2007 (LG Münster)

Beachtung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die Sachrüge (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; ausgebliebene Kompensation).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 19. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: In Bezug auf die Tat II. 1 (Insolvenzverschleppung betreffend die Werner D. Bau GmbH) belegen die Urteilsgründe die Voraussetzungen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung während des Ermittlungsverfahrens.

Die gebotene Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung durch Herabsetzung der für diese Tat verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe hat das Landgericht indes nicht vorgenommen (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 61 a). Diesen Rechtsfehler hat der Senat hier auf die erhobene Sachrüge zu beachten, da sich die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bzgl. der Tat II. 1 bereits aus den Urteilsfeststellungen ergibt (UA 21). Hinsichtlich der übrigen Taten ist dies hingegen nicht der Fall, weshalb es insoweit der Erhebung einer entsprechenden Verfahrensrüge bedurft hätte (BGHSt 49, 342). Eine solche liegt jedoch nicht vor.

Trotz des dargelegten Rechtsfehlers können die für die Tat II. 1 verhängte Einzelstrafe (Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro) und die Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben, weil sie der Senat, insbesondere im Hinblick auf die Vorverurteilungen des Angeklagten, für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO erachtet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.