BGH 4 StR 519/05 - Beschluss vom 21. März 2006 (LG Bielefeld)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Juli 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Auf den für sich gesehen mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 91, 1 ff.) bedenklichen Formulierungen zur Erfolgsaussicht (UA 29/30) beruht der Maßregelausspruch nach § 64 StGB nicht.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.