BGH 4 StR 470/05 - Beschluss vom 31. Januar 2006 (LG Detmold)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 6. Mai 2005 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Revision des Angeklagten N. bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: Die Schadensberechnung im Fall II 2 der Urteilsgründe ist nicht zu beanstanden. Soweit auf Seite 13 des Urteils als nicht ausgeglichener Betrag der Scheinrechnung an die N. GmbH 11.702,00 Euro (statt 41.702,00 Euro) angegeben sind, handelt es sich, wie sich sowohl aus dem dort dargestellten übrigen Rechenwerk als auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (UA 11, 16) ergibt, um ein offensichtliches Schreibversehen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.