BGH 4 StR 273/05 - Beschluss vom 13. September 2005 (LG Landau)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau (Pfalz) vom 28. Januar 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat:

In Bezug auf die zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK erhobene Verfahrensrüge bestehen mit Blick auf § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits gegen deren Zulässigkeit rechtliche Bedenken, da für die Beurteilung der Rüge wesentliche Verfahrenstatsachen, etwa die Anordnung umfangreicher Nachermittlungen durch Verfügung des Vorsitzenden vom 14. Oktober 2003 (Bl. 526 d.A.) sowie die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (textilkundliche Untersuchung des Pullovers des Tatopfers; Anordnung vom 26. April 2004, Eingang bei Gericht am 2. Juni 2004, vgl. Bl. 686 und 699 ff d.A.), nicht vorgetragen werden.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.