BGH 4 StR 254/04 - Beschluss vom 20. Juli 2004 (LG Dortmund)

Öffentlichkeitsgrundsatz (Reichweite des Ausschlusses der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen; Erfassung aller Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen und zu diesem Verfahrensabschnitt gehören; Vereidigung und Entlassung).

§ 171b GVG; § 172 GVG; § 338 Nr. 6 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Januar 2004 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Es kann dahinstehen, ob die Verfahrensrüge, mit der vom Angeklagten C. beanstandet wird, daß die Öffentlichkeit bei der Verhandlung und Entscheidung über Vereidigung und Entlassung der Zeugin S., wie der Generalbundesanwalt meint, unzulässig ist. Jedenfalls ist sie unbegründet, weil der Ausschluß der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen alle Verfahrensvorgänge erfaßt, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen und zu diesem Verfahrensabschnitt gehören; dazu zählen auch noch die Entscheidung über seine Vereidigung (vgl. BGH NJW 1996, 2663 m.w.N.) und Entlassung (vgl. BGH NJW 2003, 2761).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.