BGH 4 StR 506/02 - Beschluss vom 3. April 2003 (LG Dortmund)

Unzulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständige Tatsachenmitteilung).

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17. Januar 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch entfällt die Anordnung des erweiterten Verfalls von 57.775,98 €. Insoweit beschränkt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tat aus den in § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO genannten Gründen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die zu §§ 231 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO erhobene Verfahrensbeschwerde (RB S. 34 ff.) ist bereits unzulässig. Entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO teilt die Revision zur geltend gemachten Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten weder vollständig die im Gutachten des Sachverständigen Dr. R. festgestellten Befundtatsachen noch das Gutachten des den Angeklagten behandelnden HNO-Facharztes mit. Im übrigen erwähnt sie nicht, ob die Verhandlung am 26. April 2001 durch Pausen unterbrochen worden ist und wie lange diese andauerten; das pauschale Vorbringen zur Gesamtdauer des Verfahrens reicht allein nicht aus, um dem Revisionsgericht eine erste Nachprüfung auf Grund der Rechtfertigungsschrift zu ermöglichen (vgl. auch BGH StV 1984, 326).

2. Die Verfahrensrüge, der Antrag auf Vernehmung des Zeugen F. sei zu Unrecht wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt worden, ist ebenfalls - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig. Die Revision teilt die im Beweisantrag vom 4. Januar 2002 in Bezug genommenen Schreiben nicht mit. Das Revisionsgericht ist deshalb nicht in der Lage, die Erheblichkeit der Beweisbehauptung (vgl. auch Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 361) und somit den geltend gemachten Verfahrensfehler zu beurteilen.

3. Die von dem Angeklagten selbst zu Protokoll des Rechtspflegers angebrachten, von der Rechtfertigungsschrift seines Verteidigers nicht miterfaßten Verfahrensrügen sind jedenfalls unbegründet.