Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 43/00, Beschluss v. 21.03.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Juli 1999 im Strafausspruch aufgehoben, soweit die Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat nur insoweit Erfolg, als die Bildung einer Gesamtstrafe nicht geprüft wurde; im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO
Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte am 20. April 1999 - also nach der hier abgeurteilten Tat - durch Urteil des Landgerichts Essen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gemäß § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. den §§ 53, 54 StGB kam daher eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Betracht. Hierzu äußert sich das angefochtene Urteil nicht. Da der Angeklagte durch die unterbliebene Gesamtstrafenbildung beschwert sein kann und die Bildung einer Gesamtstrafe grundsätzlich nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen bleiben darf (vgl. BGHSt 12, 1, 5 f.; BGH, Beschluß vom 2. Februar 1999 - 1 StR 3/99), muß das Urteil insoweit aufgehoben werden.
Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen können bestehen bleiben; ergänzende Feststellungen sind zulässig.
Bearbeiter: Karsten Gaede