BGH 3 StR 267/99 - Beschluß v. 27. Oktober 1999 (LG Lübeck)

Verwerfungskompetenz des Tatgericht für Revisionsanträge; Bevollmächtigung des Strafverteidigers

§ 346 Abs. 1 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Der Verwerfungsgrund der fehlenden Bevollmächtigung des für den Revisionsführer tätigen Rechtsanwalts wird von der Verwerfungskompetenz des Tatgerichts nach § 346 Abs. 1 StPO nicht umfaßt.

Entscheidungstenor

Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 29. April 1999, durch den es die Revision des Angeklagten gegen das Urteil vom 15, Februar 1999 als unzulässig verworfen hat, aufgehoben.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Waffendelikten zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Mit Beschluß vom 29. April 1999 hat es die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten - gestützt auf § 346 Abs. 1 StPO - als unzulässig verworfen, weil Rechtsanwalt M. , der die rechtzeitig bei Gericht eingegangene Revisionsbegründungsschrift gefertigt und unterzeichnet hat, nicht vom Angeklagten bevollmächtigt sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit dem zulässigen und begründeten Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO).

Abgesehen davon, daß der Verwerfungsgrund fehlender Bevollmächtigung des für den Revisionsführer tätigen Rechtsanwalts nach herrschender Meinung von der Verwerfungskompetenz des Tatgerichts nach § 346 Abs. 1 StPO nicht umfaßt ist (vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 346 Rdn. 10; Paulus in KMR § 346 Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 346 Rdn. 2), trifft die angegriffene Entscheidung auch inhaltlich nicht zu. Der Generalbundesanwalt hat dazu u.a. ausgeführt:

"Ausweislich der von Rechtsanwalt M. mit Schreiben vom 30. April 1999 dem Landgericht Lübeck übersandten Strafprozeßvollmacht (Bd. IV Bl. 6, 7) hat der Angeklagte diesen am 2. Februar 1999 rechtswirksam bevollmächtigt; dafür, daß die Revisionsbegründungsschrift vom 16. April 1999 von Rechtsanwalt M. lediglich in Vollmacht des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt N. erfolgt ist, sind keine Anhaltspunkte gegeben. Daß Rechtsanwalt M. die Vollmacht erst am 30. April 1999 auf entsprechende telefonische Anforderung des Vorsitzenden der X. Großen Hilfsstrafkammer zu den Akten gereicht hat, trägt die Verwerfung der Revision durch das Tatgericht nicht; die Ausübung der Rechte des Verteidigers ist von der Vorlage bzw. eines Nachweises einer schriftlichen Vollmacht nicht abhängig (vgl. BGH, Beschluß vom 09.10.1989, 2 StR 352/89 m.w.N.)."

Dem stimmt der Senat mit dem Hinweis zu, daß die zitierte Entscheidung in BGHSt 36, 259 abgedruckt ist. Die Revision ist auch im übrigen formell nicht zu beanstanden.