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Bearbeiter: Rocco Beck

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 604/98, Beschluss v. 26.03.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 3 StR 604/98 - Beschluß v. 26. März 1999 (LG Aurich)

Ablehnung eines Antrags des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 401 StPO

Entscheidungstenor

Die Anträge der Nebenkläger, "wegen Versäumung der ordnungsgemäßen Antragstellung im Revisionsverfahren" Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, werden kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

Durch Beschluß vom 10. März 1999 hat der Senat die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 28. Mai 1998 auf Antrag des Generalbundesanwalts als unzulässig verworfen, weil sich aus der Revisionsbegründung nicht mit der gebotenen Klarheit ergab, daß die Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgten.

Mit einem am 15. März 1999 eingegangenen Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten beantragen die Nebenkläger nunmehr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer den Zulässigkeitsanforderungen entsprechenden Revisionsbegründung.

Die Anträge können keinen Erfolg haben. Sie scheitern jedenfalls daran, daß den Nebenklägern das selbst eingeräumte Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters anzurechnen ist (vgl. für viele: Maul in KK-StPO 4. Aufl. § 44 Rdn. 34 m.w.Nachw.).

Bearbeiter: Rocco Beck