BGH 3 StR 421/22 - Beschluss vom 7. März 2023 (LG Oldenburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Einziehung des Wertes von Taterträgen.

§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Juni 2022 wird

a) von der Einziehung einer Plastikbox (Ass. 2.2.1.1.1) abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die übrigen Rechtsfolgen beschränkt;

b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass diese in Höhe von 182.580 € bei gesamtschuldnerischer Haftung angeordnet wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt und gegen ihn die erweiterte Einziehung sichergestellten Bargeldes in Höhe von 12.330 €, die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 187.150 € als Gesamtschuldner sowie die Einziehung einer Plastikbox (Ass. 2.2.1.1.1) angeordnet. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Beschränkung des Verfahrens und zu einer Herabsetzung des Einziehungsbetrages; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts beschränkt der Senat aus prozessökonomischen Gründen die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht festgesetzten Rechtsfolgen mit Ausnahme der angeordneten Einziehung einer Plastikbox (Ass. 2.2.1.1.1), da insoweit die Einziehung neben den übrigen Rechtsfolgen nicht ins Gewicht fällt.

Die Nachprüfung des Urteils hat weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Dagegen hält der verbleibende Ausspruch über die Einziehung rechtlicher Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist lediglich in Höhe von 182.580 € gerechtfertigt, der insoweit angenommene Betrag mithin um insgesamt 4.570 € zu reduzieren.

Das Landgericht hat bei der Berechnung zum einen nicht bedacht, dass in Fall II. 3. der Urteilsgründe hinsichtlich der Teilmenge von 7 kg Amphetaminpaste ein der Einziehung unterliegender Tatertrag nicht angefallen ist, da es zu Gunsten des Angeklagten angenommen hat, diese sei vernichtet worden. Deshalb hat es den dafür eingestellten Betrag von 4.550 € zu Unrecht in Ansatz gebracht. Zum anderen hat es in Fall II. 5. der Urteilsgründe den zu berücksichtigenden Verkaufserlös von 38.980 € unzulässigerweise um 20 € aufgerundet. Der Senat kann die erforderliche Herabsetzung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.