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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 100

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 225/19, Beschluss v. 16.10.2019, HRRS 2020 Nr. 100


BGH 3 StR 225/19 - Beschluss vom 16. Oktober 2019 (LG Stade)

Tenorierung der Adhäsionsentscheidung bei teilweisem Absehen von der Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch.

§ 406 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 23. Oktober 2018 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen wird.

Die weitergehende Revision verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die in der Revisionsinstanz durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, ihn zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 12.000 € nebst Zinsen an den Nebenkläger verurteilt sowie festgestellt, dass der Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Ergänzung der Adhäsionsentscheidung; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Da das Landgericht dem von dem Nebenkläger geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch in Höhe von mindestens 20.000 € nur teilweise stattgegeben hat, hätte das teilweise Absehen von der Entscheidung im Hinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO ausdrücklich tenoriert werden müssen (BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 311/09, NStZ-RR 2010, 23). Der Senat hat die Urteilsformel in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst ergänzt.

Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 100

Bearbeiter: Christian Becker