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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 204

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 344/16, Beschluss v. 15.11.2016, HRRS 2017 Nr. 204


BGH 3 StR 344/16 - Beschluss vom 15. November 2016 (LG Osnabrück)

Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Beendigung; Erlangung der Verfügungsgewalt durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer; Besitz).

§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Leitsätze des Bearbeiters

1. Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel vor deren Beendigung mit sich führt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist.

2. Ist hingegen das Sichverschaffen im Sinne der rechtsgeschäftlichen Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer bereits abgeschlossen und die Tat damit rechtlich beendet, kommt eine Verwirklichung der Qualifikation nicht mehr in Betracht, selbst wenn im weiteren Geschehensverlauf eine Waffe mitgeführt wird. Denn das Mitführen einer Waffe (oder eines sonstigen zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes) beim Besitz der Betäubungsmittel allein erfüllt den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in der Variante des Sichverschaffens nicht.

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. Der Schuldspruch wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte versprach einem Bekannten, der Drogen zum gewinnbringenden Weiterverkauf aus den Niederlanden bezog, gefälligkeitshalber eine größere Menge Kokain nach der Einfuhr durch einen Dritten entgegenzunehmen und dieses selbständig und ohne Begleitung nach Süddeutschland zu bringen. In Ausführung dieses Plans fuhr er zunächst in die Niederlande, um sich mit dem Lieferanten abzusprechen. Beide reisten dann gemeinsam nach Deutschland ein, wobei der Angeklagte mit seinem Fahrzeug hinter dem des Lieferanten fuhr, in dessen PKW sich 121 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 75,2 g Kokainhydrochlorid befanden. Nach Überschreitung der Grenze hielten beide Fahrzeuge auf einem Parkplatz. Dort stieg der Angeklagte aus, begab sich zum Fahrzeug des Lieferanten und übernahm Zug um Zug gegen Übergabe von 3.950 €, die er zuvor von seinem Bekannten erhalten hatte, das Kokain, das er alsdann in seinem PKW deponierte. Dort lag links neben dem Fahrersitz in Griffweite ein Baseballschläger und unter der Fußmatte vor dem Fahrersitz ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von neun Zentimetern. Mit diesen Gegenständen wollte sich der Angeklagte bei eventuellen Zwischenfällen verteidigen. Als er nochmals an das Fahrzeug des Lieferanten herantrat, wurde er von observierenden Polizeibeamten festgenommen.

2. Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht.

Zwar hat sich der Angeklagte mit dem Erwerb der Betäubungsmittel zur uneigennützigen Weitergabe diese im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verschafft (BGH, Urteil vom 10. April 1996 - 3 StR 5/96, BGHSt 42, 123, 128 f.). Indes tragen die Feststellungen nicht die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe bei dieser Tat das in seinem Fahrzeug befindliche Messer bzw. den Baseballschläger mit sich geführt und sich damit des bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln schuldig gemacht.

Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel vor deren Beendigung mit sich führt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist (BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15, NStZ 2016, 421 mwN). Vorliegend lassen die Feststellungen, die insbesondere nähere Ausführungen zu der Entfernung zwischen den beiden Fahrzeugen vermissen lassen, jedoch nicht erkennen, ob das Sichverschaffen des Kokains im Sinne der rechtsgeschäftlichen Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer (BGH, Urteil vom 10. April 1996 - 3 StR 5/96, BGHSt 42, 123, 128) nicht bereits abgeschlossen und damit rechtlich beendet war, als der Angeklagte es von dem Lieferanten übernommen hatte und zu seinem Fahrzeug brachte. War die Verfügungsgewalt des Angeklagten bereits auf dem Weg zu seinem Fahrzeug und nicht erst zu dem Zeitpunkt gesichert, als er es dort deponierte, dann führte der Angeklagte die in seinem PKW lagernden gefährlichen Gegenstände nicht mehr bei der Tat mit sich. In diesem Fall war er, als er es in den Wagen legte, bereits im Besitz des Kokains. Das Mitführen einer Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes beim Besitz der Betäubungsmittel allein erfüllt den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aber gerade nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11; Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 522/13, juris Rn. 2; vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15, NStZ 2016, 421; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 84 mwN). Die Sache bedarf deshalb der neuen Verhandlung und Entscheidung.

HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 204

Bearbeiter: Christian Becker