BGH 3 StR 534/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Osnabrück)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 31. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die vom Beschwerdeführer erhobene Aufklärungsrüge ist unbegründet. Die Strafkammer hat den Zeugen KHK M. zu dem gegen den gesondert verfolgten Y. eingeleiteten Ermittlungsverfahren und den hieraus gewonnenen Erkenntnissen vernommen (UA S. 8). Angesichts dessen drängte die Aufklärungspflicht das Landgericht nicht zu Ermittlungen im Hinblick auf § 31 BtMG zu der Frage, welche unter Richtervorbehalt stehenden Ermittlungsmaßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt ergriffen worden waren.