BGH 3 StR 354/12 - Beschluss vom 6. September 2012 (LG Stralsund)

Verhängung der Einheitsjugendstrafe.

§ 31 Abs. 1 S. 1 JGG

Entscheidungstenor

Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21. März 2012 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird dieses im Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Stralsund vom 13. Oktober 2009 - 14 Ls 127/09 -, vom 7. Dezember 2010 - 14 Ls 109/10 - und vom 23. August 2011 - 14 Ls 49/11 - zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren verurteilt ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat versehentlich - § 31 Abs. 3 JGG hat es ausdrücklich nicht angewendet - nicht alle früheren Urteile, die auf noch nicht erledigte Jugendstrafen erkannt hatten, in die neu gebildete Einheitsjugendstrafe einbezogen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG), sondern lediglich das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 23. August 2011. In dieses waren aber bereits die Urteile des Amtsgerichts Stralsund vom 13. Oktober 2009 und vom 7. Dezember 2010 einbezogen worden.

Da die vom Landgericht einbezogene Verurteilung die Einheitsjugendstrafe für alle in den drei nunmehr einbezogenen Erkenntnissen abgeurteilten Taten enthielt, kann ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer bei zutreffender Anwendung des § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG auf eine niedrigere Einheitsjugendstrafe erkannt hätte.

Der geringe Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, dem Beschwerdeführer die gesamten Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen, § 473 Abs. 4 StPO, § 74 JGG.