BGH 3 StR 76/11 - Beschluss vom 10. Mai 2011 (LG Mönchengladbach)

Unbegründete Revision; Wertersatzverfall.

§ 349 Abs. 2 StPO; § 73a StGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revisionen der Angeklagten D., W. M., F. M., H. M. und A. M. wird

a) die Verfolgung der Taten dieser Angeklagten auf den jeweiligen Strafausspruch und die Feststellung beschränkt, dass von der Anordnung des Verfalls von 1.725 € gegen den Angeklagten D. und von 9.400 € gegen den Angeklagten F. M. abgesehen wird;

b) das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 21. Juli 2010, soweit es die unter Ziffer 1. genannten Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass der Ausspruch über das Absehen von der Anordnung von Wertersatzverfall und den Geldbetrag, der dem Wert des jeweils Erlangten entspricht (§ 111i Abs. 2 StPO, § 73a StGB), entfällt.

2. Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten werden verworfen.

3. Die Revision des Angeklagten K. M. gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegründet verworfen, da dessen Nachprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.