BGH 3 StR 308/10 - Beschluss vom 7. September 2010 (LG Duisburg)

Notwehr (Verteidigungswille).

§ 32 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. März 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Zur Revision des Angeklagten Y. bemerkt der Senat ergänzend:

Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen setzte der Angeklagte das Messer ein, um in der verabredeten tätlichen Auseinandersetzung mit den Nebenklägern und dem später Getöteten deren zahlenmäßige Überlegenheit auszugleichen und diese so zu "besiegen". Einer Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32 StGB) steht deshalb bereits fehlender Verteidigungswille entgegen.