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  3. BGH 3 StR 308/09 - 11. August 2009 (LG Flensburg) [= HRRS 2009 Nr. 884]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 884

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 308/09, Beschluss v. 11.08.2009, HRRS 2009 Nr. 884

BGH 3 StR 308/09 - Beschluss vom 11. August 2009 (LG Flensburg)

Entfernung des Angeklagten (keine Rügeobliegenheit).

§ 247 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 10. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Der Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von § 247 StPO durch Vernehmung der Nebenklägerin in Abwesenheit des Angeklagten steht nicht entgegen, dass der Angeklagte und der Verteidiger gegen den Beschluss über die Entfernung des Angeklagten keine Einwände erhoben haben.

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 884

Bearbeiter: Ulf Buermeyer