BGH 3 StR 11/07 - Beschluss vom 8. Februar 2007 (LG Hildesheim)

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (Vorsatzform; dolus eventualis; dolus directus; direkter Vorsatz; bedingter Vorsatz); sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen.

§ 179 StGB; § 174a StGB; § 15 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 26. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Verwirklichung der §§ 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB; 174a Abs. 2 StGB dolus directus des Täters voraussetzt oder auch dolus eventualis ausreicht (zum Streitstand vgl. Renzikowski in MünchKommStGB § 179 Rdn. 41, 52, § 174 a Rdn. 31; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 179 Rdn. 22, § 174 a Rdn. 14, § 174 Rdn. 16 - jew. m. w. N.). Denn nach den Feststellungen UA S. 6 kannte der Angeklagte alle Umstände, die zu den genannten Vorschriften gehören, einschließlich der Widerstandsunfähigkeit der Zeugin, und nutzte sie bewusst zu seinen sexuellen Handlungen aus. Soweit das Landgericht in dem unmittelbar daran anschließenden Satz von einem billigenden Inkaufnehmen spricht, handelt es sich deshalb erkennbar um eine verunglückte Formulierung, die den Bestand des Urteils auch auf der Grundlage der engeren Auffassung zur subjektiven Tatseite nicht gefährdet.