BGH 3 StR 130/04 - Beschluss vom 15. Juli 2004 (LG Osnabrück)

Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Gewalt; Ausnutzen einer schutzlosen Lage.

§ 177 Abs. 2 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. Januar 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Da das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, daß der Angeklagte den Geschlechtsverkehr mit Gewalt erzwungen hatte, kommt es nicht darauf an, ob er - wie das Landgericht mit rechtlich nicht unbedenklichen Erwägungen meint - auch eine schutzlose Lage des Opfers gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Tat ausgenutzt hat.