BGH 3 StR 86/03 - Beschluss vom 23. Mai 2003 (LG Krefeld)

Verjährung; teilweise Einstellung des Verfahrens.

§ 78 StGB; § 154 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 27. September 2002 wird das Verfahren in den Fällen III. 1 bis 17 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

2. Das vorbezeichnete Urteil wird

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sechs Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und wegen Beischlafs zwischen Verwandten in vier Fällen verurteilt ist,

b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen, wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 17 Fällen, davon in 16 Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, wegen Beischlafs zwischen Verwandten in sechs Fällen sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet.

Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Soweit der Angeklagte in den Fällen III. 1 bis 17 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt; insoweit ist Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Die Verfahrenseinstellung führt zu der Änderung des Schuldspruchs. Zur näheren Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts; das gilt auch für die im Hinblick auf die mögliche Verjährung gebotene Änderung des Schuldspruchs im Fall III. 26 der Urteilsgründe (vgl. BGHSt 46, 85).

Der Senat kann nicht ausschließen, daß die Strafkammer trotz der verbliebenen 13 Einzelstrafen eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte; die Gesamtstrafe war daher mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.