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  3. BGH 3 StR 80/03 - 13. Mai 2003 (LG Osnabrück)

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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 80/03, Beschluss v. 13.05.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X

BGH 3 StR 80/03 - Beschluss vom 13. Mai 2003 (LG Osnabrück)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 28. Oktober 2002 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Urteilsformel hinsichtlich des Angeklagten M. dahin klargestellt, daß auch das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 28. Juni 2001 einbezogen ist (vgl. Eisenberg, JGG 9. Aufl. § 54 Rdn. 20).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Bearbeiter: Karsten Gaede