BGH 3 StR 400/02 - Beschluss vom 5. Juni 2003 (LG Düsseldorf)

Teilweise Einstellung des Verfahrens; Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.

§ 154 StPO; § 349 Abs. 4 StPO

Entscheidungstenor

I. 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2002 wird

a) das Verfahren wegen der Tat vom 16. Juni 2001 (Fall B 2 der Urteilsgründe) vorläufig eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last,

b) der Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagte der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot in zwei Fällen schuldig ist, und

c) der Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

II. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Wegen der Tat vom 16. Juni 2001 hat der Senat das Verfahren nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Dies führt zum Wegfall der hierfür verhängten Einzelstrafe von 20 Tagessätzen und zur Aufhebung der Gesamtstrafe.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durch die Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und ihre Teilnahme an der vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne dem vollziehbaren Verbot nach § 18 Satz 2 VereinsG, sich für die PKK zu betätigen, zuwidergehandelt und damit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verwirklicht hat. Im einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 (zur Veröffentlichung bestimmt) verwiesen.