BGH 3 StR 279/00 - Beschluß v. 18. August 2000 (LG Mönchengladbach)

Verwerfung der Revision als unbegründet

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. November 1999 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß

a) im Urteilstenor die Zahl "54" durch "60" ersetzt wird,

b) die Teileinstellung entfällt und der Angeklagte stattdessen im übrigen freigesprochen wird.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Rüge einer Verletzung des § 241 Abs. 2 StPO ist schon unzulässig, weil die Revision nicht mitteilt, aus welchen Gründen der Vorsitzende die Frage zurückgewiesen hat.

Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts war die Urteilsformel zu berichtigen. Allerdings hat die Kammer 60 Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen festgestellt, die tateinheitlich mit sexuellem Mißbrauch von Kindern verwirklicht wurden.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.