BGH 2 ARs 494/99 (2 AR 248/99) - Beschluß v. 23. Dezember 1999 (AG Delbrück/AG Betzdorf)

Abgabebeschluß nach § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO

§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO

Entscheidungstenor

Das Amtsgericht Betzdorf ist für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, zuständig.

Gründe

Die Abgabe durch das Amtsgericht Delbrück ist gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO für das Amtsgericht Betzdorf bindend. Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (st. Rspr. vgl. BGH NStZ 1993, 200 m.w.N.).