BGH 2 ARs 448/99 (2 AR 219/99) - Beschluß v. 17. Dezember 1999 (AG Meldorf/LG Darmstadt)

Entscheidung über die Verbindung zweier anhängiger Verfahren

§ 2 Abs. 1 StPO; § 4 Abs. 2 S. 2 StPO

Entscheidungstenor

Das beim Amtsgericht - Schöffengericht - Meldorf anhängige Verfahren 21 Ls (59199) wird zu dem beim Landgericht Darmstadt anhängigen Verfahren 15 KLs 21 Js 27664/98 verbunden.

Gründe

Das Landgericht Darmstadt, das am 29. November 1999 ein Verfahren u.a. gegen die Angeklagten H. und G. eröffnet hat, ist bereit, das beim Amtsgericht Meldorf gegen diese (und einen weiteren) Angeklagten anhängige Verfahren zu übernehmen.

Das Amtsgericht Meldorf ist mit der Übernahme einverstanden und hat die Sache zur Entscheidung dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Meldorf anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Darmstadt anhängige Verfahren zu verbinden. Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Januar 1999 - 2 ARs 520/98).