BGH 2 StR 683/98 - Beschluß v. 17. Februar 1999 (LG Limburg a. d. Lahn)

Verwerfung der Revision als teilweise unbegründet; kein Einfluß auf Gesamtstrafe

§ 54 StGB; § 263 StGB; § 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Betruges in 32 Fällen schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten, wegen Betruges in 35 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen.

Das Rechtsmittel des Angeklagten führt lediglich zu einer geringfügigen Änderung des Schuldspruchs; im übrigen ist es im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, sind die Fälle C 11) (Freiherr) und 28) (Preuss) sowie C 17) (Seitz) und 18) (Krontaler) der Urteilsgründe jeweils als eine Handlung im Rechtssinne zu bewerten. Der Fall C 31) (Stahl) ist in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Hiernach verringert sich die Zahl der dem Angeklagten anzulastenden Taten von 35 auf 32 Fälle.

Es entfallen Einzelstrafen von zwei mal acht Monaten und einem Jahr.

Die Gesamtfreiheitsstrafe wird davon nicht berührt, denn es kann ausgeschlossen werden, daß der Tatrichter bei der Zahl und der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen eine geringere Gesamtstrafe gebildet hätte.