BGH 2 ARs 34/25 2 AR 17/25 - Beschluss vom 26. Februar 2025

Übertragung der Untersuchung und Entscheidung (Hinderung des zuständigen Gerichts).

§ 15 StPO

Entscheidungstenor

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 15 StPO dem Landgericht Wuppertal übertragen.

Gründe

Die Voraussetzungen für eine Übertragung der Sache an das Landgericht Wuppertal liegen vor. Das an sich zuständige Landgericht Chemnitz ist aus tatsächlichen Gründen verhindert, die Hauptverhandlung durchzuführen. Der in Solingen lebende Angeklagte ist nicht reisefähig; auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens ist es ausgeschlossen, den Angeklagten nach Chemnitz reisen zu lassen. Ohne Ermessensfehler hat das Landgericht Chemnitz schließlich ausdrücklich auch davon abgesehen, die Hauptverhandlung selbst außerhalb des eigenen Bezirks in Chemnitz durchzuführen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2000 - 2 ARs 126/00, BGHR StPO § 15 Verhinderung 1, und vom 25. Februar 2015 - 2 ARs 358/14, Rn. 1).