BGH 2 StR 46/25 - Beschluss vom 22. Mai 2025 (LG Fulda)

Strafzumessung (zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil: eigenständiger Strafzumessungsgrund gegenüber der Dauer des Strafverfahrens; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 17. September 2024, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten.

1. Die Verfahrensrüge der Angeklagten ist gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig.

2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.

a) Die Strafkammer hat in ihren Strafzumessungserwägungen den zeitlichen Abstand zwischen der Tat und dem Urteil nicht bedacht. Zu Gunsten der Angeklagten hat sie nur den Zeitablauf „zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung von mehr als zwei Jahren“ strafmildernd berücksichtigt. Den zeitlichen Abstand zu der noch ein weiteres Jahr länger zurückliegenden Tat selbst hat sie dagegen nicht gewertet. Hierbei handelt es sich jedoch um einen gegenüber der Dauer des Verfahrens und einer möglichen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung eigenständigen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (BGH, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 321/21, Rn. 5; Beschlüsse vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, Rn. 6, und vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 424/18, Rn. 10 jeweils mwN).

b) Die Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berührt und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); sie können um solche ergänzt werden, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.

3. Das neue Tatgericht wird auch Gelegenheit haben, genauer als bisher zu prüfen, ob und in welchem Umfang der zeitliche Abstand „zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung von mehr als zwei Jahren“ eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung darstellt, und wenn ja, welche Kompensation zu Gebote steht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146 ff.).